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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG

I. Geltungsbereich.

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und Hotel Arena Stadt, Schlößlanger 10, 80939 München, (im folgenden -Hotel) über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (nachfolgend - Hotelaufnahmevertrag)

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde

II. Vertragsabschluss und Vertragspartner.

1. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder in Textform (Fax, E-Mail) erfolgte Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Bei Bestellung des Hotelzimmers vor Ort im Hotel steht dem Hotel frei den Antrag mündlich oder schlüssig durch Leistungserbringung anzunehmen.

2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Die Unter- oder Weitervermietung, die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Zimmer durch Dritte sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung und Abtretung

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels im Voraus zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Erhöht sich durch gesetzliche Bestimmungen die in den Preisen enthaltene Umsatzsteuer, ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise ohne gesonderte vorherige Zustimmung des Kunden anzupassen.

4. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.

5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

6. Der Kunde hat ein Zimmer nicht in Anspruch genommen, wenn es der angekündigte Gast am Buchungstag nicht bis spätestens 18.00 Uhr belegt hat, ohne dass dem Hotel zuvor ein späteres Eintreffen des Gastes schriftlich per Rückbestätigung mitgeteilt worden ist. Der Anspruch auf Bereithaltung der Zimmer oder Betten erlischt um 18:00 Uhr oder zum mitgeteilten abweichenden Zeitpunkt

7. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden bzw. vom nach Klausel II Nummer 2 das Zimmer bestellenden Dritten eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

8. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden bzw. des nach Klausel II Nummer 2 das Zimmer bestellenden Dritten oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

9. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn des Aufenthaltes vom Kunden eine vollständige Preiszahlung für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 7 und/oder 8 geleistet wurde.

10. Die Bezahlung kann in bar, per Kreditkarte MasterCard, VISA, oder im Voraus durch Banküberweisung erfolgen. Das Hotel akzeptiert eine Zahlung mit der Kreditkarte von American Express nicht.

11. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen. 12. Die Abtretung von gegen Hotel gerichteten Forderungen ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Hotel ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht unter mitreisenden Familienmitgliedern.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (no show)

1. Der Kunde kann von dem mit dem Hotel abgeschlossenen Vertrag mit einer Frist von 24 Stunden vor Anreise, bei großen Messen und während des Oktoberfestes einer Frist von zwei Wochen kostenfrei zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen.

2. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Textform. Erfolgt der Rücktritt in vorgesehener Form nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

3. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum im Nummer 1 bestimmten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel in Textform ausübt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Pflicht des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht

4. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen

5. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so ist das Hotel berechtigt, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Vertragswertes verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

6. Der Vertragswert ist der im Hotelaufnahmevertrag vereinbarte Bruttopreis für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, jedoch ohne lediglich vermittelte Zusatzleistungen von Dritten.

V. Rücktritt / Kündigungsrecht des Hotels

1. das Hotel ist berechtigt in dem für den Kunden in Klausel IV Nummer 1 geregelten Zeitraum vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Die Verzichtserklärung bedarf der schriftlichen Form.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nummern 7 und/oder 8 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten /nach dem Zustandekommen des Vertrages außerordentlich zu kündigen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Ein Verstoß gegen Klausel II Nummer 3 gegeben ist;
  • Zimmer schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;
  • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw.
  • Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
  • Der Kunde stört den Hausfrieden trotz der Abmahnung so nachhaltig, dass das Festhalten am geschlossenen Vertrag bis zur Beendigung des Hotelaufnahmevertrages dem Hotel nicht zugemutet werden kann. die vertragsgegenständlichen Zimmer ganz oder teilweise ohne Zustimmung des Hotels untervermietet werden bzw. zur unentgeltlichen Nutzung einem Dritten überlassen sind;
  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbestellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden in der Regel ab 13:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Der Kunde ist verpflichtet, festgestellte Schäden im bereitgestellten Zimmer unverzüglich zu melden, andernfalls trifft Ihn die Beweispflicht, den Schaden nicht verursacht zu haben.

4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung 100% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

5. Das Hotel ist berechtigt, Schadensersatz für Schäden im Zimmer, nicht vertragsgemäße Nutzung und erhöhten Reinigungsaufwand für ungewöhnliche oder mutwillige Verunreinigung zu berechnen.

VII. Haftung des Hotels, Verjährung

1. Das Hotel haftet für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche grundsätzlich nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

2. Ausnahmsweise haftet das Hotel für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden

a. die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

b. aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

4. Eine Haftung des Hotels für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

5. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen.

6. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Der Kunde ist zu einer Vertragspreisminderung erst berechtigt, wenn das Hotel den durch den Kunden unverzüglich gerügten Mangel nicht in angemessener Zeit und Weise beseitigt hat.

7. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungender §§ 701 ff BGB.

8. Weckaufträge werden vom Hotel für die Zeit von 7:00 bis 22:00 Uhr ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummern 1.bis 4. entsprechend.

9. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der Kenntnis regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB.

10. Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen und soweit sie nicht fahrlässig oder vorsätzlich verursacht sind, verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren von ihrer Entstehung.

11. Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in vier Jahren, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen

VIII. Datenschutz, Umgang mit personenbezogenen Daten

1. Personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummer müssen als Bestandteil der Geschäftskorrespondenz im Rahmen gesetzlicher Fristen 6 bzw. bei Rechnungen 10 Jahre aufbewahrt werden; das gilt auch für Emails und Datenbankeinträge.

2. In keinem Fall werden Daten in einer missbräuchlichen Weise verwendet oder gar an Dritte weitergegeben

IX. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels in München.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand 01.03.2011

E-mail:info@arenastadtmuenchen.de